§ 5. Rücknahme und Erlöschen der Konzession | WAG 2007

Rücknahme und Erlöschen der Konzession

§ 5. (1) Die FMA kann die Konzession zurücknehmen, wenn
1. der Geschäftsbetrieb, auf den sie sich bezieht, nicht binnen zwölf Monaten nach Erteilung der
    Konzession aufgenommen wurde oder
2. der Geschäftsbetrieb, auf den sie sich bezieht, mehr als sechs Monate lang nicht ausgeübt wurde.
(2) Die FMA hat die Konzession zurückzunehmen, wenn
1. sie aufgrund falscher Erklärungen oder auf sonstige rechtswidrige Weise erhalten wurde;
2. die Konzessionsvoraussetzungen gemäß § 3 Abs. 5 nicht mehr erfüllt sind;
3. in schwerwiegender Weise systematisch gegen die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sowie
    der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 verstoßen wurde, die die Bedingungen für die Ausübung
    der Tätigkeit von Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen regeln;
4. über das Vermögen der Wertpapierfirma oder des Wertpapierdienstleistungsunternehmens ein
    Konkursverfahren eröffnet wird.
(3) Die Zurücklegung einer Konzession ist nur schriftlich möglich und nur dann, wenn zuvor
    sämtliche Wertpapierdienstleistungen abgewickelt worden sind. Das Erlöschen der Konzession ist von
    der FMA durch Bescheid festzustellen. § 6 Abs. 4 und 5 BWG ist anzuwenden.

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